Unsere AGBs

Stand Juli 2007

I. Allgemeines

Für die von uns aufgrund vertraglicher Vereinbarung vorgenommenen Werkleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten insbesondere für Erweiterungs-, Zusatz- oder Ergänzungsaufträge des erteilten Auftrages. Mit der Beauftragung der Werkleistungen wird gleichzeitig die Erlaubnis erteilt, mit dem Gerät Probefahren und Probeeinsätze durchzuführen.

II. Angebote

a) Angebote sind freibleibend.
b) Werden Kostenanschläge auf Veranlassung des Auftragsgebers erstellt, ist diese Leistung vergütungspflichtig.

III. Aufträge

Der Umfang der jeweiligen Werkleistungen für den Vertragsgegenstand ist vom Auftraggeber festzulegen. Sofern dieses nicht möglich ist, legt LIBERO den Umfang der durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest. Soweit sich herausstellt, dass die Durchführung der Werkleistungen unwirtschaftlich ist, wird LIBERO den Auftraggeber unverzüglich hiervon verständigen, um eine definitive Entscheidung des Auftraggebers herbeizuführen. Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, den Auftrag wegen seiner Unwirtschaftlichkeit nicht durchzuführen und kündigt der Auftraggeber den Vertrag, so hat LIBERO Anspruch auf Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen, im Übrigen Anspruch auf den weitergehenden Werklohn unter Abzug der ersparten Aufwendungen. Ist die Instandsetzung LIBERO unmöglich, hat der Auftraggeber dann eine Zahlungspflicht des Werklohns, wenn er die Unmöglichkeit zu vertreten hat. Gleiches gilt bei Annahmeverzug des Auftraggebers.

IV. Preise und Zahlungen

Wenn keine ausdrücklich anderslautenden Preise vereinbart sind, berechnet LIBERO für die zu erbringenden Werkleistungen die jeweiligen Listenpreise zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gelten. Wird die Werkleistung auf Wunsch des Auftraggebers an einem anderen Ort als dem Sitz von LIBERO erbracht, so sind jeweils zusätzlich Fahrtkosten als auch der Zeitaufwand für den Monteur zusätzlich zu bezahlen. Sind Teile zu besorgen, sind auch die jeweiligen Kosten für Porto, Fracht und Verpackung zusätzlich zu bezahlen. Scheck/Wechselzahlung ist nur zulässig bei vorheriger Vereinbarung. Die Entgegennahme erfolgt erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers hat LIBERO Anspruch auf Zinsen. Der Verzug tritt automatisch ein, unabhängig von einer Mahnung, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Aufrechnungen sind nur statthaft, sofern die Gegenforderung rechtskräftig, festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht darüber hinaus dem Auftraggeber nur zu, als der Grund des Zurückbehaltungsrechts auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

V. Abnahme

Die Fertigstellung der Reparatur ist dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt als Benachrichtigung der Fertigstellung. Bei Abnahmeverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, Pfand/Lagerkosten zu bezahlen, auch die Kosten der Einlagerung an einem dritten Ort, unbeschadet des Rechts auf weitergehende Schadensersatzansprüche der Firma LIBERO.

VI. Pfandrecht - Verwertung

LIBERO steht ein gesetzliches Pfandrecht an den Gegenständen des Auftraggebers zu, an denen LIBERO Werkleistungen mit Wissen und Wollen des Auftraggebers durchgeführt hat. Das Pfandrecht erstreckt sich auf alle Forderungen von LIBERO, auch auf solche, die aus früheren Werkleistungen oder Lieferungen bestehen. Kommt der Auftraggeber mit Zahlung des Werklohns für einen längeren Zeitraum als zwei Monate in Verzug, so steht LIBERO das Recht zu, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung und nach Ablauf einer weiteren Wartezeit von vier Wochen den Gegenstand freihändig bestmöglichst zu verwerten. Ein etwaiger Verwertungserlös steht dem Auftraggeber zu. LIBERO ist jedoch berechtigt, neben ihrer Hauptforderung und den aufgelaufenen Zinsen auch die durch die Verwertung verursachten Kosten in Abzug zu bringen und zu verrechnen.

VII. Gefahrtragung

Wird der Reparaturgegenstand auf Veranlassung vom Auftraggeber durch LIBERO transportiert, trägt die Transportgefahr der Auftraggeber.

VIII. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Abnahme.

IX. Verwertungsrecht von Altteilen

LIBERO ist berechtigt, die ausgebauten Altteile entschädigungslos zu verwerten, wenn nicht der Auftraggeber ausdrücklich auf Rückgabe bei Vertragsabschluss besteht.

X. Haftung

Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen; hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn LIBERO die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LIBERO beruhen. Die Pflichtverletzung von LIBERO steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

XI. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort der Hauptsitz von LIBERO vereinbart. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand das für den Sitz von LIBERO örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

XII. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehend genannten Bedingungen unwirksam sein, soll dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren, insbesondere auch nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

1. Allgemeines

Für die von uns aufgrund vertraglicher Vereinbarung vorgenommenen Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten insbesondere für Erweiterungs-, Zusatz- und Ergänzungsaufträge des erteilten Auftrages. Anderslautende Bedingungen gelten nicht.

2. Angebote

Angebote von LIBERO sind freibleibend.
Der Kunde ist an seine Bestellung 6 Wochen gebunden. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn LIBERO die Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt.
Der Kunde hat Ausführungsänderungen der gekauften Ware hinzunehmen, wenn der Hersteller zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen hat, es sei denn, dass das Gerät für den beabsichtigten Verwendungszweck des Kunden dann ungeeignet ist. In diesem Fall ist er berechtigt, Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber LIBERO werden ausgeschlossen.

3. Preise und Zahlungen

Alle Preise verstehen sich für Lieferungen und Leistungen ab Sitz LIBERO. Dem vereinbarten Preis ist jeweils die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzusetzen. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Sitz von LIBERO versandt, sind die jeweiligen Kosten für Porto, Fracht, Verpackung etc. zusätzlich vom Kunden zu bezahlen. Scheck/Wechselzahlungen sind nur zulässig bei vorheriger Vereinbarung. Die Entgegennahme erfolgt durch LIBERO erfüllungshalber, nicht an Erfüllung statt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden hat LIBERO Anspruch auf Zinsen. Der Verzug tritt automatisch ein, unabhängig von einer Mahnung, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufstellung Zahlung leistet.

Aufrechnungen gegenüber der Kaufpreisforderung sind nur statthaft, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht darüber hinaus dem Kunden nur insoweit zu, als der Grund des Zurückbehaltungsrechts auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferfristen

Im Vertrag genannte Lieferfristen sind nur ungefähre Fristen, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als Fix-Lieferfristen vereinbart. Teillieferungen sind zulässig.
Bei Lieferverzug von LIBERO hat der Kunde, unbeschadet des Rechts, Rücktritt vom Vertrag zu erklären, einen Anspruch auf Verzögerungsschaden oder Schadensersatz statt der Leistung nur in Höhe von 5% des Teils- bzw. des Gesamtnettoauftragsvolumens, es sei denn, der Verzug beruht auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von LIBERO, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LIBERO.

5. Gefahrübergang

Die Transportgefahr trägt der Kunde, wenn der Kaufgegenstand an einen anderen Ort als dem Sitz von LIBERO versandt werden soll.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von LIBERO bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, die LIBERO gegen den Kunden aus Geschäftsverbindungen hat.
Der Kunde erklärt sich, wenn er den Vertragsgegenstand weiterbearbeitet, damit einverstanden, dass die Bearbeitung stets für LIBERO erfolgt. Dieser erwirbt Eigentum an dem zu bearbeitenden Vertragsgegenstand.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes
im normalen Geschäftshergang berechtigt. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der Kunde die ihm gegenüber seinem

Kunden zustehende Forderung schon jetzt an LIBERO ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde berechtigt, so lange er nicht gegenüber LIBERO in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies der Fall ist, ist LIBERO berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsbefugnis für den Vertragsgegenstand schriftlich zu widerrufen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, LIBERO alle Informationen, Dokumentationen und sonstige Unterlagen zu überlassen, aus denen sich ergibt, gegen welchen Kunden LIBERO Forderungen aufgrund des verlängerten Eigentumsvorbehaltes zustehen, damit LIBERO in der Lage ist, diese Ansprüche gegenüber dem Drittkunden unmittelbar geltend zu machen.

Bei Verbindung und Vermischungen des Kaufgegenstandes entsteht Miteigentum von LIBERO, sofern nicht eine Sache als Hauptsache anzusehen ist. Soweit letzteres der Fall ist, erklärt sich der Kunde schon jetzt damit einverstanden, Sicherungseigentum zugunsten LIBERO bezogen auf die Hauptsache zu vereinbaren.

Die Sicherungsübereignung sowie die Sicherungsabtretung gelten jeweils in Höhe der Forderung von LIBERO gegenüber dem Kunden.
Wird der unter Vorbehalt vereinbarte Kaufgegenstand zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. Übersteigen die von LIBERO nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sicherende Forderung um mehr als 20 %, so ist LIBERO verpflichtet, auf Verlangen des Kunden die überschießenden Sicherheiten freizugeben.

7. Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, es sei denn, der Vertragsgegenstand ist Verkauf einer gebrauchten Sache. Dann ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die Anzeigepflicht nicht offensichtlicher Mängel beträgt 1 Jahr. Im Übrigen gilt bei offensichtlichen Mängeln die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend §§ 377, 378 HGB.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern hier nichts anderes geregelt ist.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit, wenn LIBERO die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von LIBERO beruhen. Die Pflichtverletzung von LIBERO steht der eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

9. Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl

Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort der Sitz von LIBERO vereinbart.
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand das für den Sitz von LIBERO örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehend genannten Bestimmungen unwirksam sein, soll dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren, insbesondere auch nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

Allgemeine Bestimmungen

1. Mit der Übernahme der umseitig aufgeführten Mietgegenstände gelten nachste- hend aufgeführte Bestimmungen und unsere allgemeinen Lieferungs- und Zah- lungsbedingungen.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der un- wirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

3. Der Abholer - wenn nicht der Mieter persönlich - bekundet mit seiner umseitig geleisteten Unterschrift, als Bevollmächtigter des Mieters zu handeln.

Mietzeit

1. Die Mietzeit beginnt mit dem umseitig vereinbarten Zeitpunkt, an dem der Miet- gegenstand an den Mieter übergeben bzw. bereitgestellt wird.

2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen vermieteten Ausrüstungen gereinigt, in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand dem Vermie- ter am Übergabeort übergeben worden ist. Es werden nur volle Miettage gerechnet – angebrochene Tage gelten als volle Miettage.

Mietpreis / Mietzahlung

1. Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Mietpreisliste und ist nach der Dauer der Mietzeit umseitig festgelegt.

2. Wird der Mietgegenstand pro Tag länger als acht Stunden eingesetzt, so ist für jede Mehrstunde 1/8 des jeweiligen Tagesmietsatzes zu zahlen.

3. Den genannten Mietpreisen ist jeweils die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt, die für die Mietzeit gilt, hinzuzusetzen. Darüber hinaus sind zusätz- lich die Kosten für Versicherung, Be- oder Entladung, Anlieferung, Abholung sowie Gestellung von Betriebsstoffen zuzüglich des Mehrwertsteuersatzes, der zum Zeitpunkt der Lieferung gilt, zu bezahlen. Diese Kosten werden gesondert berech- net.

4. Die Miete ist bei Rechnungsstellung im voraus ohne Abzug zahlbar (siehe Vor- derseite).

Übergabe des Mietgegenstandes, Mängelrüge

1. Mit der Übernahme des Mietgegenstandes geht die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges auf den Mieter über.

2. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Entgegennahme zu überprüfen und etwaige Mängel zu rügen.

3. Der Vermieter ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter sind ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

4. Befindet sich der Vermieter mit der Übergabe des Mietgegenstandes in Verzug, so kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist eine Entschädi- gung verlangen.

Unterhaltspflicht, Reparaturen

1. Reparaturen an den Mietgegenständen dürfen ausschließlich vom Vermieter oder dessen Beauftragten ausgeführt werden.

2. Der Mieter haftet für die Kosten der Instandsetzung aller Schäden, die während der Mietzeit entstanden sind, sei es durch fehlerhafte Bedienung, vertragswidrigen Gebrauch, Zufall oder Verschulden Dritter etc.

3. Der gemietete Mietgegenstand ist vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen; für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege - insbesondere pünktliche Inspektionen – entsprechend der Bedienungsanleitung bzw. den allg. gültigen Wartungsrichtlinien hat der Mieter zu seinen Lasten Sorge zu tragen. Auf Wunsch erfolgt eine Einweisung bei Abholung zu Mietbeginn.

4. Treten Schäden am Mietgegenstand auf, ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Ist der Mietgegenstand aufgrund eines Schadens nicht einsatzbereit, so ist der Vermieter unverzüglich zu informieren. Hat der Mieter den Schaden – direkt oder indirekt – zu verantworten, bleibt die Verpflichtung den Mietzins – auch für die Dauer der Reparatur – zu zahlen, bestehen. Handelt es sich um einen Schaden, den der Vermieter zu verantworten hat, entfällt die Zahlung der Miete für den Zeit- raum, in der das Gerät repariert wird bzw. bis ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wird. Eine weitergehende Haftung des Vermieters, auch für etwaige Folgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche, grob fahrlässige Pflicht- verletzung des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen vor.

Sonstige Obhutspflichten des Mieters

1. Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand weder weitervermieten noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Miet- gegenstand einräumen. Er hat die Mietgegenstände gegen unbefugten Gebrauch oder Wegnahme durch Dritte zu sichern.

2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter dies unverzüglich anzuzeigen und den Dritten zu benachrichtigen, dass der Miet- gegenstand dem Vermieter gehört.

3. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand ohne vorherige Zustimmung an einem anderen als dem ursprünglich vereinbarten Einsatzort einzusetzen oder an einen anderen Ort, insbesondere ins Ausland zu verbringen.

4. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter jederzeit die Besichtigung und Überprü- fung des Mietgegenstandes zu ermöglichen.

5. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter nicht mehr berechtigt, den Mietgegenstand zu benutzen. Er gestattet dem Vermieter bereits jetzt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses in unmittelbaren Eigenbesitz des Mietgegens- tandes zu setzen.

6. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter alle Schäden zu ersetzen, die diesem daraus entstehen.

7. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes und die Aufrechnung mit vom Vermieter bestrittenen Gegenforderungen stehen dem Mieter nicht zu.

Stilllegeklausel ( Mietunterbrechung)

1. Ruht die Arbeit, für die der Mietgegenstand gemietet ist, infolge besonderer Umstände/Ereignisse, die der Mieter nicht zu vertreten hat, gilt ab dem 8. Kalender- tag die Stilllegezeit.

2. Die Stilllegung/Einstellung der Arbeit sowie die Wiederaufnahme der Arbeit sind dem Vermieter unverzüglich im voraus mitzuteilen.

3. Für die Stilllegezeit sind 50 % des umseitig festgelegten Mietpreises zu entrich- ten.

Versicherung

1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände, soweit versicherbar, auf seine Kosten für die Mietzeit gegen Schäden jeder Art, z. B. infolge eines Mietgegens- tand- oder Bauunfalles, Be- und Entladen sowie Beförderung, Feuer, Explosion, Diebstahl, Verstöße gegen des Bedienungspersonals usw., zugunsten des Vermie- ters zu versichern. Die Deckungszusage der Versicherung ist dem Vermieter auf Abforderung vorzulegen.

2. Bei Eintritt eines lt. Ziffer 1 genannten Schadenfalles ist der Vermieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Rückgabe

1. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, den Mietge- gen-stand auf seine Kosten gereinigt, in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand dem Vermieter an seinem Firmensitz oder einem vom Vermieter bestimmten Ort zurückzugeben. Bestimmt der Vermieter einen anderen Ort als seinen Firmensitz, so trägt der Mieter nur die Kosten bis zur Höhe der Rückführungskosten an den Firmensitz.

2. Der Vermieter ist verpflichtet, den zurückgegebenen Mietgegenstand unverzüg- lich darauf zu überprüfen, ob es sich in einem ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand befindet. Etwaige Mängel sind dem Mieter unverzüglich anzuzeigen und die überschlägigen Instandsetzungskosten mitzuteilen.

3. Ist der Mieter der Auffassung, dass die Reparaturarbeiten nicht erforderlich oder nicht von ihm zu vertreten seien, so kann er vom Vermieter verlangen, dass hier- über ein Sachverständigengutachten eingeholt wird. Der Vermieter wird in diesem Fall unverzüglich einen vereidigten Sachverständigen mit der Begutachtung beauf- tragen und das Ergebnis der Begutachtung dem Mieter mitteilen.

Die Kosten des Gutachtens gehen zu Lasten desjenigen, dessen Auffassung vom Gutachter nicht bestätigt wird, bei teilweiser Bestätigung nach dem Verhältnis des Obsiegens. Die Parteien erkennen das Ergebnis des Gutachtens für sich als ver- bindlich an.

4. Wird der Mietgegenstand in einem reparaturbedürftigen Zustand zurückgegeben und sind die Instandsetzungskosten vom Mieter zu tragen, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit bis zur Beendigung der unverzüglich begonnenen Instandset- zungsmöglichkeiten, es sei denn, dass der Mieter einen geringeren Schaden nach- weist.

5. Ist es dem Mieter unmöglich, den vermieteten Mietgegenstand zurückzugeben, so ist er verpflichtet, als Schadensersatz den Betrag zu leisten, der erforderlich ist, um einen gleichwertigen Mietgegenstand am vereinbarten Rücklieferungsort und zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistung zu beschaffen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Alleiniger Gerichtsstand für sich ergebende Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Hauptsitz des Vermieters, oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweignie- derlassung.

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